Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma kreativ.werkstatt | Freies Grafik- und Webdesign, Hofackerstraße 10, 87544 Bihlerdorf (im Folgenden: kreativ.werkstatt genannt) und deren Kunden (im folgenden Auftraggeber“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt kreativ.werkstatt nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. 

2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

2.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen kreativ.werkstatt und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.2 Gerichtsstand ist Blaichach (Bihlerdorf), sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2.3 Vertragssprache ist deutsch.

3 Vertragsschluss, Lieferung und Leistung

3.1 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahmeerklärung des von kreativ.werkstatt erstellten Angebotes (Kostenvoranschlag) durch den Auftraggeber zustande.  Die Annahme (Auftragserteilung) kann vom Auftraggeber innerhalb eines Monats nach Erhalt des Angebots erklärt werden. Danach ist kreativ.werkstatt nicht mehr an das Angebot gebunden. Preisauszeichnungen auf der Homepage oder anderweitiger Preislisten von kreativ.werkstatt stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

3.2 Mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung übersendet kreativ.werkstatt dem Auftraggeber den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.3 Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.

3.4 kreativ.werkstatt ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen kreativ.werkstatt.

3.5 kreativ.werkstatt behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von kreativ.werkstatt zu vertreten ist.

3.6 Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er kreativ.werkstatt alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und kreativ.werkstatt von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

3.7 Warenlieferungen werden nur gegen Vorkasse in Auftrag geliefert bzw. an dritte in Auftrag gegeben und sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart.

4 Leistungen und Pflichten

4.1 Art und Umfang der Leistungen von kreativ.werkstatt richten sich nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung und ggf. sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Diese werden sich in der Regel aus dem von kreativ.werkstatt unterbreiteten Angebot ergeben. Neben verschiedenen Leistungspaketen besteht für den Auftraggeber zudem die Möglichkeit, spezielle Leistungen auf Dauer (z. B. zur Wartung der Website) zu abonnieren. Die Einzelheiten zu den möglichen Komponenten der Tätigkeit von kreativ.werkstatt ergeben sich aus dem Online-Auftritt (www.persoenlichesdesign.de) sowie aus dem jeweils dem Auftraggeber unterbreiteten Angebot.

4.2 Der Kunde stellt kreativ.werkstatt alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von kreativ.werkstatt sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages auf Wunsch an den Kunden zurückgegeben.

4.3 Soweit nicht anders vereinbart, ist kreativ.werkstatt nicht für die Inhalte einer für den Kunden erstellten Website, einer Grafik oder eines Printproduktes verantwortlich. Zum grundsätzlichen Leitungsumfang von kreativ.werkstatt gehört nicht die Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Videos etc.). Auf Wunsch können Texte erstellt oder lektoriert werden. Dem Kunden ist bekannt, dass kreativ.werkstatt für die Fertigstellung einer Website auf derartige Inhalte angewiesen ist. Eine verzögerte Zurverfügungstellung dieser Inhalte durch den Kunden kann zu Verzögerungen bei der Fertigstellung des Auftrages führen.

4.4 Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der kreativ.werkstatt erteilen.

4.5 Im Rahmen jedes Auftrags besteht eine künstlerische Gestaltungsfreiheit. Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen bzw. nur in dem Umfang möglich, wie im Rahmen des Auftrags vereinbart. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion weitere Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.

5. Zusatzleistungen

5.1 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich der dadurch verursachten Mehrkosten, die nicht im Leistungsumfang des Angebotes bzw. des Auftrages enthalten sind, werden dem Auftraggeber zum üblichen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stundensatz berechnet.

5.2 Die Einrichtung von externen Dienstleistern (wie z.B. Zahlungsgateways, Plugins, Software von Drittanbietern usw.) zur Einbindung auf eine Website sowie der technische Support bei Störungen und Fehlern derselben gehören in der Regel nicht zum Leistungsumfang von kreativ.werkstatt, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Anfallende Arbeiten werden in Absprache und auf Wunsch des Auftraggebers zum üblichen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stundensatzes berechnet.

6 Urheber und Nutzungsrechte

6.1 Die im Rahmen eines Projekts von kreativ.werkstatt oder Ihren Fremddienstleistern erarbeiteten Werke sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.

6.2 Der Auftraggeber erwirbt mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung seiner Arbeiten und Leistungen erforderlichen einfachen Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei kreativ.werkstatt. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist.

6.3 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde hat kreativ.werkstatt von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen

6.4 kreativ.werkstatt darf die von ihm entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen kreativ.werkstatt und Auftraggeber ausgeschlossen werden.

6.5 Die erstellten Werke von kreativ.werkstatt dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden, es sei denn, dies ist eindeutig vereinbart. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht kreativ.werkstatt vom Auftraggeber ein zusätzliches Honorar in 2 facher Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

6.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von kreativ.werkstatt.

6.7 Grundsätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten in Form der vereinbarten Leistung gegenüber dem Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten nur in geschlossenen, nicht editierbaren Dateien. Sollte der Auftraggeber die Herausgabe von offenen Dateien wünschen, bedarf dies einer Vereinbarung und einer gesonderten Vergütungsregelung. Veränderungen an offenen oder editierbaren Daten durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten bedürfen einer schriftlichen Zustimmung von kreativ.werkstatt.

6.8 Soweit Werke von Dritten (insbesondere Fotografen, Illustratoren, Fotomodellen, Webdesignern und sonstigen Kreativen) geschaffen werden, wird kreativ.werkstatt dafür Sorge tragen, dass die vereinbarten Nutzungs- und Verwertungsrechte des Dritten eingeholt und auf den Auftraggeber übertragen werden.

6.9 Vorschläge und sonstige Mitarbeit oder Mitwirkung des Auftraggebers und/oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Vergütung und begründen kein Miturheberrecht an den entwickelten und erstellten Werken und Arbeiten. Nutzungsrechte für von Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei kreativ.werkstatt. Nutzt der Auftraggeber solche Werbeideen und/oder Entwürfe von kreativ.werkstatt oder von ihm beauftragten Dritten, außerhalb oder nach Beendigung des Vertrages, so ist eine gesonderte Vergütungsabrede zu treffen.

7 Zahlungsbedingungen

7.1 Es gilt die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht kreativ.werkstatt ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

7.2 kreativ.werkstatt ist berechtigt, Teilabrechnungen des kalkulierten Honorars und der Fremdkosten wie folgt zu stellen: 50 % mit Auftragserteilung, die restlichen 50 % sowie eventuelle Zusatzleistungen nach Abschluss des Projekts. Teilleistungen müssen insoweit nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von kreativ.werkstatt verfügbar sein.

7.3 Verzögert sich die Durchführung des Projekts aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann kreativ.werkstatt eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen und den vereinbarten Zeitplan angemessen verschieben. Außerdem kann kreativ.werkstatt ab dem Zeitpunkt der Verzögerung oder des Annahmeverzuges die Restsumme des vertraglich vereinbarten Honorars inkl. etwaiger Zusatzleistungen in Rechnung stellen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann kreativ.werkstatt auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

7.4 Bei einseitigen Änderungswünschen oder Abbruch von Aufträgen und sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserbringung ändern, wird kreativ.werkstatt vom Auftraggeber alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und kreativ.werkstatt von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt, sofern der Auftraggeber diese zu vertreten hat.

7.5 Bei einem Rücktritt des Auftraggebers von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet kreativ.werkstatt dem Auftraggeber folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr:

Ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 25%

Ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 50%,

Ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 100%.

7.6 Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierenden zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von kreativ.werkstatt.

8.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen durch kreativ.werkstatt oder bei Vermögensverfall des Auftraggebers kann kreativ.werkstatt vom Vertrag zurücktreten und ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind kreativ.werkstatt und der Auftraggeber sich einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung.

8.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch kreativ.werkstatt gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

8.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von kreativ.werkstatt. Sie dürfen vom Auftraggeber nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

9 Zurückhaltungsrecht

9.1 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10 Mangelhaftung

10.1 Für Mängel der gelieferten Leistungen und Werke haftet kreativ.werkstatt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt die kaufmännische Rügepflicht des § 377 HGB.

10.2 Die von kreativ.werkstatt in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar.

10.3 Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von kreativ.werkstatt schriftlich bestätigt werden. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.

10.4 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden, sofern sie innerhalb der nach dem Stand der Technik üblichen Toleranzen liegen. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck sowie dem Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Mehr- oder Minderlieferungen bei Druckerzeugnissen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.

10.5 Alle Rückvergütungen für bezahlte Zölle stehen kreativ.werkstatt zu und der Auftraggeber ist damit einverstanden, kreativ.werkstatt die Unterlagen, die zur Erlangung solcher Rückerstattungen nötig sind, zur Verfügung zu stellen und ihm behilflich zu sein.

11 Haftung

11.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet kreativ.werkstatt unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. kreativ.werkstatt haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet kreativ.werkstatt nicht.

11.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.3 Ist die Haftung von kreativ.werkstatt ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.4 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Auftraggeber. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist kreativ.werkstatt verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Auftraggeber stellt kreativ.werkstatt von Ansprüchen Dritter frei, wenn kreativ.werkstatt nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat.

11.5 Erachtet kreativ.werkstatt für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten. Erstellte Rechtstexte (wie zum Beispiel AGB, Impressum usw.) durch kreativ.werkstatt sind nicht rechtsverbindlich. Eine separate Prüfung wird auch hier empfohlen.

11.6 In keinem Fall haftet kreativ.werkstatt wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. kreativ.werkstatt haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

12. Verwertungsgesellschaften, Künstlersozialkasse

12.1 Urheberrechtliche Ansprüche Dritter, insbesondere wenn sie von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild gehen zulasten des Auftraggebers. kreativ.werkstatt wird den Auftraggeber in Fällen, in denen ein derartiger Anspruch eines Dritten erkennbar wird, rechtzeitig vor Verwendung des Materials in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von kreativ.werkstatt verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese kreativ.werkstatt gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

12.2 Der Auftraggeber ist hiermit darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person, eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht bei der Rechnung von kreativ.werkstatt in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zuständig und verantwortlich. Tritt kreativ.werkstatt wegen dieser Abgabe in Vorlage, ist der Auftraggeber verpflichtet, kreativ.werkstatt diese Kosten gegen Nachweis zu erstatten. (www.kuenstlersozialkasse.de)

13 Datenschutz

13.1 Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von kreativ.werkstatt auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von kreativ.werkstatt selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von kreativ.werkstatt.

13.2 Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. kreativ.werkstatt ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Aufträgen und Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Stand: 29.10.2021